1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der rentcardo GmbH, Farlifangstrasse 14, 8126 Zumikon, Schweiz (nachfolgend "rentcardo.ch") sowie die von diesen AGB als verbindlich erklärten, ausserhalb der AGB festgehaltenen Bestimmungen, namentlich die Datenschutzerklärung und das Gebührenreglement, regeln die mit der Nutzung der Webseite rentcardo.ch (inkl. aller Subdomains) in Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten und das vertragliche Verhältnis zwischen rentcardo.ch und den rentcardo.ch-Nutzern (nachfolgend "Nutzer").
1.2 rentcardo.ch behält sich vor, an diesen AGB jederzeit Änderungen vorzunehmen und die jeweils aktuelle Fassung auf rentcardo.ch zu veröffentlichen. Änderungen werden den Nutzern vor ihrem Inkrafttreten auf elektronischem Weg mitgeteilt. Widerspricht ein Nutzer nicht binnen drei Arbeitstagen auf schriftlichem Weg der Anpassung der AGB, gelten die geänderten AGB als angenommen.
2. Nutzungsmöglichkeiten
2.1 rentcardo.ch bietet als Online-Marktplatz (Plattform) registrierten Nutzern die Möglichkeit, Fahrzeuge zur Vermietung anzubieten bzw. Kontakt mit dem Vermieter aufzunehmen, um einen Mietvertrag abzuschliessen. Die vorliegenden AGB bezeichnen den Anbieter eines Fahrzeugs jeweils als "Vermieter", den Nachfrager jeweils als "Mieter".
2.2 Die Plattform steht natürlichen und juristischen Personen zur Verfügung. Sie können untereinander autonom und eigenverantwortlich Verträge abschliessen. Aus solchen Verträgen verpflichtet und berechtigt sind einzig die jeweiligen Vermieter und Mieter. Die Erfüllung des Vertrags liegt in der ausschliesslichen Verantwortung von Vermieter und Mieter. rentcardo.ch ist nicht Vertragspartei von Verträgen, die zwischen den Nutzern geschlossen werden.
2.3 Es besteht kein Anspruch auf Anmeldung, Mitgliedschaft, Nutzung der rentcardo-Plattform oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen von rentcardo.ch. Es steht rentcardo.ch frei, jederzeit eine Anmeldung abzulehnen, die Nutzungsmöglichkeiten eines Nutzers einzuschränken, einen Nutzer auszuschliessen oder eine Dienstleistung einzustellen.
3. Mitgliedschaft
3.1 Voraussetzung für das Vermieten und Mieten von Fahrzeugen auf rentcardo.ch, für die Benutzung von Dienstleistungen von rentcardo.ch und Benutzung passwortgeschützter Bereiche der Webseite ist die Mitgliedschaft als angemeldeter Nutzer.
3.2 Alle Nutzer der Plattform sind verpflichtet, bei der Anmeldung wahrheitsgetreue Angaben zu machen. Bei Änderungen ist der Nutzer verpflichtet, diese umgehend nachzuführen, so dass die Angaben jederzeit vollständig und korrekt sind. rentcardo.ch behält sich vor, die gemachten Angaben zu überprüfen und, sofern von ihr als nötig erachtet, Auskünfte bei Behörden und anderen Dritten einzuholen, soweit sie im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehen.
3.3 Die Mitgliedschaft steht nur handlungsfähigen natürlichen oder juristischen Personen offen. Minderjährige Personen sind von der Mitgliedschaft ausgeschlossen.
3.4 Die Mitgliedschaft ist persönlich und nicht übertragbar.
3.5 recntcardo.ch behält sich vor, die Anmeldung von Nutzern ohne Begründung abzulehnen.
4. Beginn und Beendigung der Mitgliedschaft
4.1 Die Mitgliedschaft beginnt mit der Anmeldebestätigung per E-Mail durch rentcardo.ch nach erfolgter Eröffnung eines Mitgliedkontos und Zustimmung zu diesen AGB.
4.2 Die Beendigung der Mitgliedschaft ist jederzeit durch eine Kündigung per E-Mail an info@rentcardo.ch möglich. rentcardo.ch bestätigt per E-Mail die Kündigung und hebt das entsprechende Mitgliedskonto auf.
4.3 rentcardo.ch ist jederzeit berechtigt, einen Nutzer auszuschliessen, sein Mitgliedskonto zu blockieren oder zu entfernen, eine Nutzung zu untersagen oder eine Dienstleistung einzustellen, ohne dass dem betreffenden Mitglied hieraus Ansprüche gegenüber rentcardo.ch erwachsen.
5. Angebote
5.1 Der Vermieter kann Fahrzeuge zur Miete anbieten. Die Angebote sind in die geeignete Rubrik einzusetzen.
5.2 Der Vermieter ist verantwortlich dafür, dass die Vermietung des Fahrzeuges keine Rechte Dritter verletzt, namentlich Eigentums- und Immaterialgüterrechte. Er hat, wenn nötig, die Erlaubnis von Dritten zur Vermietung des Fahrzeuges einzuholen.
5.3 Die Fahrzeugbeschreibung und sonstige Angaben müssen wahrheitsgetreu, vollständig und korrekt sein.
5.4 Fügt der Vermieter ein Foto des Fahrzeugs hinzu, dürfen mit diesem keine Rechte Dritter, vor allem Urheber- und Persönlichkeitsrechte, verletzt werden.
5.5 Das Angebot eines Fahrzeuges darf keine Werbung enthalten.
6. Abschluss des Mietvertrages
6.1 Um einen Mietvertrag abzuschliessen, nimmt der Mieter Kontakt zum Vermieter des gewünschten Fahrzeuges auf und bestätigt die Mietabsicht durch Klicken auf die "Mieten"-Schaltfläche. Dies stellt das Angebot dar. Nimmt der Vermieter dieses Angebot an, kommt der Mietvertrag zustande.
6.2 Die Mietverträge werden ausschliesslich zwischen dem Vermieter und dem Mieter abgeschlossen. Der Inhalt des geschlossenen Vertrags bestimmt sich nach der vom Vermieter aufgeführten Produktbeschreibung und den von ihm festgelegten Bedingungen, wie sie im Zeitpunkt des Zustandekommens des Mietvertrags auf der Plattform ersichtlich waren, sowie nach etwaigen Absprachen zwischen den Parteien. Abwicklung und Aushandeln der Konditionen ist einzig Sache des Vermieters und des Mieters. rentcardo.ch schliesst selber keine Mietverträge ab.
6.3 rentcardo.ch übernimmt keinerlei Gewährleistung oder Interessenvertretung in Bezug auf die Erfüllung der durch diese Plattform zustande gekommenen Mietverträge, z.B. Haftung für den Mietgegenstand, Zahlung des Mietzinses usw.
6.4 Über die Plattform vermietete Fahrzeuge sind nicht durch rentcardo.ch versichert. Die Versicherung ist einzig Sache des Vermieters und Mieters. rentcardo.ch bietet seinen Nutzern die Möglichkeit bei seiner Partnerin, der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG, Fahrzeugversicherungen zu Spezialkonditionen abzuschliessen. rentcardo.ch haftet nicht für etwaige Ansprüche aus dem Vertrag zwischen Nutzern und der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG oder infolge Nichtabschlusses einer Versicherung oder Abschlusses einer ungenügenden Versicherung.
7. Verpflichtungen von Plattformnutzern
7.1 Benutzername und Passwort dürfen nur vom registrierten Nutzer benutzt werden, dem sie zugehören. Dieser ist in eigenem Interesse verpflichtet, Benutzername und Passwort geheim zu halten. Der Nutzer kann das Passwort jederzeit ändern, aber er hat ein neues Passwort zu wählen, das nicht leicht zu ermitteln ist, z.B. keine Geburtsdaten und Namen von Familienmitgliedern.
7.2 Bei Verlust von Benutzernamen und/oder Passwort oder bei Verdacht auf unbefugten Zugriff oder Missbrauch hat der Nutzer so rasch wie möglich rentcardo.ch zu informieren und wenn möglich das Passwort zu ändern.
7.3 Dem Nutzer ist es verboten, die Plattform rechtsmissbräuchlich zu nutzen und die Gesetze und/oder Rechte Dritter zu verletzen.
7.4 Die Nutzer dürfen weder Werbung noch Spam an andere Nutzer der Plattform versenden.
7.5 Bestehen begründete Indizien für eine unautorisierte oder missbräuchliche Nutzung der Plattform, kann rentcardo.ch den Systemzugang des Nutzers ohne Ankündigung vorübergehend unterbrechen, bis die Sicherheit wieder hergestellt ist.
8. Gebühren
8.1 Für Mieter ist die Nutzung der Plattform kostenlos.
8.2 rentcardo.ch erhebt beim Vermieter für das Anbieten von Fahrzeugen auf der Plattform eine pauschale Einstellgebühr nach Massgabe des Gebührenreglements. Der Vermieter wählt zwischen einem dreimonatigen, halbjährigen oder einem Jahres-Einstellabonnement aus. Die Gebühr ist im Voraus zu entrichten.
8.3 Die Vermieter können ihre Gebühr auf folgende Art bezahlen:
Kreditkarte
Paypal
8.4 Wird das Einstellabonnement vom Vermieter nicht bis 7 Tage vor Ablauf gekündigt, wird dieses automatisch um die gleiche Dauer verlängert und die entsprechende Gebühr dem Vermieter belastet.
8.5 Beendet ein Vermieter die Mitgliedschaft nach Punkt 4.2, hat er keinen Anspruch auf Rückerstattung der bezahlten Gebühren oder eines Teils davon.
8.6 Wird die Mitgliedschaft eines Vermieters von rentcardo.ch wegen Missachtung der AGB aufgelöst, hat er keinen Anspruch auf Rückerstattung der bezahlten Gebühren oder eines Teils davon.
9. Haftungsausschlüsse rentcardo.ch
9.1 rentcardo.ch haftet nur für direkte Schäden, die durch eine vorsätzliche oder grobfahrlässige eigene Handlung von rentcardo.ch entstehen. Eine Haftung von rentcardo.ch für direkte Schäden bei leichtem Verschulden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen ausdrücklich ausgeschlossen.
9.2 Die Nutzer sind sich bewusst, dass sich auch bei sorgfältiger Softwareentwicklung und Wartung Fehler einschleichen können, sodass rentcardo.ch nicht für eine unterbrochene Verfügbarkeit der Webseite, Ausfall einzelner oder sämtlicher Webseite-Funktionen oder Fehlfunktionen haftet. Insbesondere haftet rentcardo.ch nicht für Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Datenverluste sowie für Schäden als Folge von Betriebsunterbrüchen, es sei denn, diese würden absichtlich oder durch Grobfahrlässigkeit seitens rentcardo.ch verursacht. Die Haftung für Hilfspersonen wird in jedem Fall ausgeschlossen.
9.3 rentcardo.ch, ihre Vertreter, Mitarbeitende und Hilfspersonen sind in keiner Weise verantwortlich für die mit der Anbahnung und dem Abschluss von Geschäften verbundenen Risiken und haften in keiner Weise für etwaige dadurch entstehende Schäden. Für die Korrespondenz zwischen Mieter und Vermieter, welche über die Plattform erfolgt, übernimmt rentcardo.ch keine Verantwortung, insbesondere haftet rentcardo.ch für Verluste solcher Nachrichten nk-after: avoid"
10. Freistellung
10.1 Wenn andere Nutzer oder Dritte Ansprüche gegen rentcardo.ch geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von einem Nutzer veröffentlichte Angebote oder Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der rentcardo-Webseite durch Nutzer, so stellt dieser Nutzer rentcardo.ch von sämtlichen Ansprüchen frei und übernimmt auch die Kosten der Rechtsverteidigung von rentcardo.ch (inkl. Gerichts- und Anwaltskosten).
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
11.1 Alle im Zusammenhang mit den vorliegenden AGB stehenden Streitigkeiten zwischen rentcardo.ch und einem (aktuellen oder ehemaligen) Nutzer unterstehen materiellem schweizerischem Recht.
11.2 Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Zürich.
12. Salvatorische Klausel
12.1 Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB als ungültig, unwirksam oder unerfüllbar erweisen, soll dadurch die Gültigkeit, Wirksamkeit und Erfüllbarkeit der übrigen Teile der AGB nicht beeinträchtigt werden. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, den ungültigen, unwirksamen oder unerfüllbaren Teil der AGB durch eine gültige, wirksame und erfüllbare Bestimmung zu ersetzen, die inhaltlich der ursprünglichen Absicht der Parteien am nächsten kommt.